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Alle Beiträge von: Carl M. Falck [cmf]
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Hallo Herr Stock,
vielen Dank für die prompte Veröffentlichung. Ich werde die Dokumente in meinem Verfahren zu nutzen wissen.
Haben Sie schon Signale erhalten, ob oder ob nicht der Freistaat Bayern Berufung einlegen wird?
Viele Grüße,
Carl M. Falck
www.cfz.de [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Als Reaktion auf die Antworten zu der Kleinen Anfrage der FDP habe ich heute an die FDP-Bundestagsfraktion geschrieben mit der Bitte, die Antworten nicht einfach zu schlucken, sondern nachzufassen. Der Brief ist zu finden in meiner ZÜP-Chronik, Eintrag vom 21.11.2006 bei www.cfz.de.
Immerhin sind die konkreten Zahlen schon mal ein Ergebnis, auch wenn die sonstigen Antworten alles andere als befriedigend sind.
Carl M. Falck
www.cfz.de [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Nitsche,
herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Es ist immer gut, soviele Kontakte wie möglich zu haben, um eine gute Entscheidung treffen zu können. Ich habe inzwischen die Rechtsanwältin Frau Glässing-Deiss mit der Wahrung meiner Interessen beauftragt. Sie hat ihre Kanzlei in Stuttgart und ist, so denke ich, in die Materie sehr gut eingearbeitet. Sie hat auch bereits dazu beigetragen, daß ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, dem für mich zuständigen Gericht, zugunsten eines Piloten entschieden wurde. Natürlich gibt es noch andere sehr kompetente Juristen, aber eine Wahl mußte ich nun einmal treffen.
Ich empfinde es aber als sehr wohltuend, inzwischen doch von mehreren Seiten mit vielen Hinweisen und Tips unterstützt zu werden. Deswegen noch einmal vielen Dank.
Carl M. Falck
www.cfz.de [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Soeben habe ich den bisherigen Verlauf meiner eigenen ZÜP-Geschichte veröffentlicht, samt der bis zum Widerruf meiner Lizenz erfolgten Korrespondenz mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Zu finden unter www.cfz.de.
Das Ganze ist zwar noch etwas textlastig, aber für den, der sich für das Thema interessiert, hoffentlich übersichtlich genug. Ich werde dort auch die weitere Entwicklung publizieren.
Gruß,
Carl M. Falck [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo zusammen,
vielen Dank für die Informationen. Morgen, Montag, werde ich wohl verschiedene Telefonate führen um schnell handlungsfähig zu werden. Mir ist bewußt, daß nicht jeder Rechtsanwalt an jedem beliebigen Gericht zugelassen ist. Ich nehme aber an, daß im Kollegenkreis der Juristen die einschlägigen Fachanwälte mit aktuellen Kenntnissen zur ZÜP-Lage in Deutschland bekannt sind. Mal sehen.
Als zuverlässiger Unzuverlässiger habe ich auch gleich meine Flugvereine darüber informiert, daß ich nunmehr amtlicherseits festgestellt eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle und nicht mehr berechtigt bin, vereinseigene Flugzeuge zu fliegen. Auf Deutschlands Terrorverdächtige ist eben Verlaß! (Zur Klarstellung, falls irgendein Luftsicherheitsbeauftragter oder verantwortlicher Politiker mitliest: Das war Sarkasmus!)
Mit fliegerischen Grüßen, die mir keiner verbieten kann!
Carl M. Falck [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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An alle Interessierten:
Ich hatte versprochen zu berichten, wie es in meinem Fall weitergeht.
Nun: Auf mein letztes Schreiben an das RP Karlsruhe erhielt ich von dort zwei Antworten, deren Inhalt ich schnellstmöglich veröffentlichen werde. Das erste mit einer entsprechenden Androhung, eine Woche später das zweite Schreiben mit Datum vom 10.11.2006, überschrieben mit "Luftverkehrsgesetz; Widerruf der Luftfahrererlaubnis". In der zweiseitigen Begründung wird "herausgearbeitet", daß ich von der Teilnahme am Luftverkehr auszuschließen bin, um die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen, da meine luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nicht zweifelsfrei feststeht. Mit anderen (d.h. meinen) Worten: Ich werde als potentieller Terrorist eingestuft (und dabei bin ich doch gerade gestern erst noch unmittelbar am Flugbeschränkungsgebiet um das KKW Philippsburg vorbeigeflogen, was hätte ich da alles anrichten können...). Sofortvollzug wurde angeordnet, außerdem darf ich für diesen für mich nachteiligen Bescheid auch noch "Gebühren" in Höhe von 25 EUR bezahlen, wobei mir das RP gleich noch mögliche Säumniszuschläge androht, wenn die Gebühren nicht umgehend entrichtet werden.
Jetzt werde ich wohl ohne Rechtsbeistand nicht mehr auskommen. Weiß jemand einen fachlich versierten Anwalt im Raum Karlsruhe oder in Baden-Württemberg? Ich weiß, daß z.B. Frau Glässing-Deis in dieser Sache aktiv ist aber nicht, ob sie bereit ist, Einzelfälle zu vertreten. Auf jeden Fall werde ich meine Fühler auch in diese Richtung ausstrecken. Ich bin jetzt für jede Unterstützung dankbar.
Viele Grüße,
Carl M. Falck [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Werde ich gerne machen. Wenn wir unter uns Betroffenen wenigstens für einen einigermaßen transparenten Informationsfluß sorgen können, stärkt das sicherlich auch unsere individuellen Anstrengungen gegenüber unseren behördlichen "Gesprächspartnern".
Eine Frage zu dem Thema dieses Diskussionsfadens habe ich noch: Gibt es wenigstens einen Anhaltspunkt dazu, wieviele Privatpiloten bundesweit (die Zahlen für Bayern habe ich gelesen) standhaft bleiben und eine ZÜP nicht beantragen?
Gruß,
cmf [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Kandler,
ich habe mich in einem Brief mit Datum von heute an das Regierungspräsidium Karlsruhe auf die von Ihnen erwirkten Urteile bezogen. Gleichzeitig habe ich darum gebeten, weitergehende behördliche Maßnahmen solange auszusetzen, bis ein letztinstanzliches Urteil über die Rechtmäßigkeit der ZÜP vorliegt. Ich bin gespannt, welche Reaktion nun seitens des RegPräs erfolgt.
Viele Grüße,
Carl M. Falck [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Stock,
ich werde versuchen, nicht umzufallen. Wenn ich mir allerdings anschaue, von welchen Anwalts- und Gerichtskosten Herr Kandler spricht, ist das nicht eben gerade wenig. Der Pleitegeier würde zwar in so einem Fall auch noch nicht über mir kreisen, allerdings wird das dann ein teurer "Spaß", wobei mir der Spaß dabei sicher nicht so richtig aufgehen wird...
Andererseits ist auch nicht einzusehen, sich aus diesen Gründen geschlagen geben zu müssen. Ich bin zuversichtlich, daß Mehrere, die gemeinsam an derselben Front kämpfen, letztendlich Erfolg haben werden. Allerdings ist das wohl nur ein sehr kleiner Haufen Standhafter, die große Masse der Privatpiloten (jedenfalls in meinem Umkreis) hat sich, wenn auch manchmal murrend, ZÜPen lassen.
Angesichts der neuesten Eingriffe, derer sich Herr Brill durch die Beamtenschaft in Darmstadt ausgesetzt sah, muß man meiner Meinung nach einfach Zeichen setzen.
Die Aktenzeichen aus München habe ich mir notiert, danke.
Gruß,
Carl M. Falck [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo zusammen,
nachdem ich schon lange interessiert dieses Forum (und andere Foren) verfolge und erfreut darüber bin, daß nicht alle Privatpiloten dem staatlichen Druck ohne weiteres nachgeben, möchte ich auch "Farbe bekennen". Ich bin Privatpilot mit Wohnsitz in Baden-Württemberg und habe bisher auch noch keinen Antrag auf eine ZÜP gestellt. Bisher gab es lediglich Schriftwechsel mit dem RegPräs Karlsruhe aufgrund der Aufforderung zur ZÜP mit darauffolgendem, nachdrücklichen Mahnschreiben. Eine förmliche Androhung der zwangsweisen Einziehung der Lizenz habe ich bisher (noch) nicht erhalten.
Ich habe u.a. damit argumentiert, daß ich selbst im Falle einer negativen ZÜP mit meiner FAA-Lizenz in Deutschland fliegen könne (auf US-registrierten Flugzeugen), was neben vielen anderen Argumenten den (Un-)Sinn der ZÜP augenfällig mache.
Über den Teilerfolg in Bayern fühle ich mich zunächst einmal bestärkt in der Haltung, meine ZÜP-Verweigerung durchzuziehen. Mal sehen, wie sich Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Entwicklung verhält.
Vielen Dank an PuF für die energische und kompetente Arbeit bei diesem ZÜP-Debakel!
Gruß,
Carl M. Falck [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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