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Alle Beiträge von: Konrad Vogeler [kvogeler]
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105 Beiträge Seite 1 von 5
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Die Namen dieser Experten müssen an die Öffentlichkeit!
Dann kann man den ganzen Schwachsinn auf den Punkt bringen
###-MYBR-###Konrad
###-MYBR-### [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Erkens,
wir reden hier nicht von normalem, durch Vernunft geprägten Handeln in den Ämtern oder vom vernünftigen Vorschriften erlassen in den Ministerien.
Wir reden hier von Selbstherrlichkeit, Anmassung und sinnloser Bevormundung der Bürger. Das hat in der Vergangenheit nur funktioniert, weil es eben nicht Herr Dr.Kirklies sondern das LBA war, welches Unsinn verzapfte.
"Das LBA" kann gut damit leben. Wir fassen jetzt die Täter persönlich an. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass man mit öffentlichen Tatsachen nicht beleidigen kann und wenn ihnen der selbst verzapfte Unsinn peinlich ist, sollen sie halt vorher nachdenken.
Zu Herrn Wegener: Bei einigen Behörden kann man sehen, dass es auch anders geht. Da benutzt man den Ermessensspielraum im Zweifel für den Angeklagten und das sind hier die unbescholtenen Privatpiloten. Das ist schon schlimm genug.
Wir machen Herrn Wegener nicht dafür verantwortlich, dass irgendwelche feigen Experten anonym behaupten, die größte Gefahr gehe von den Privatpiloten aus.
Aber er ist dafür verantwortlich, dass er sich so verhält, als wenn ein Preisgeld für jeden aus dem Verkehr gezogenen Privatpilot ausgelobt worden wäre.
Das ist nicht das Amt, das sind noch nicht einmal diese feigen Experten, das ist DIESER Amtmann. Und der heisst Wegener.
Für die ZÜP sind die Herren Schily und Schäuble verantwortlich. Auch die nennen wir beim Namen.
Für die wird sich zwar niemand entschuldigen, aber ihre Peinlichkeiten kommen regelmäßig aus Karlsruhe.
Diese Leute sollen einfach das tun, was jeder andere Bürger auch tun muss: Am Namen festgemacht gradestehen für den Unsinn.
Konrad
PS: Ich denke, Kriege könnte man ganz gut dadurch entschärfen, wenn jeder Held namentlich mit Tat und Bild vom Opfer zuverlässig in der Zeitung seines Heimatortes stände. [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Es ist erst einmal erfreulich, das immerhin der Minister erkennt, dass die ihm untergordnete Behörde weit übers Ziel hinausgeschossen ist.
Nachdem dieser dumme Brief entsorgt worden ist, sollte nun die ZÜP selber entsorgt werden.
Eine Bitte um Entschuldigung macht übrigens nur dann Sinn, wenn sie von Herrn Wegener selber unterschrieben ist oder wenn dieser Brief für ihn im Amt noch andere Konsequenzen hat als die Tatsache, dass der Ausgang von Blumen versperrt wird.
Wie peinlich die Pöbeleien des Amtmanns dem Amt wirklich sind, wird der Verdächtige und auch wir daran erkennen können, ob er die Lizenz behält.
Sollte irgendeiner von den Privatpiloten mal ähnlich "danebengreifen" wie dieser Amtmann, kommt er sicher nicht mit einer Entschuldigung davon.
Konrad. [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Nett!
Zwei Nebeneffekte:
1. Der Pilot kann zeigen, dass er sich nicht in einer finanziellen Notlage befindet ...
2. Jeder Blumenstrauss in der Zukunft wird liebe Erinnerungen wach werden lassen.
Wie gesagt: Nett!
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Herr Uhlhorn,
ich glaube an das Gegenteil.
Solange die Gesetze und damit die Gerichte auf unserer Seite sind, müssen wir so laut wie möglich werden.
Je mehr Wegeners und Wegners zu früh aus der Deckung treten, um so besser.
Wenn die Spielregeln erst einmal geändert sind, können die Schilys und Schäubles mit Hilfe der Wegeners ungehindert durchregieren.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Ich denke, da dürfen Sie erst mal fliegen.
Wenn die Wegeners es denn verantworten können.
Wenn die Wegener das nicht können, weil Sie z.B. im Vorfeld mal Widerworte gegeben haben, dann guckt der über den BND in Ihre Schufaeinträge, stellt fest, dass Sie ein paarmal irgendwo mit der Rate in Verzug waren und schliesst daraus messerscharf, dass Sie in einer finanziellen Notlage und aus dem Grund erpressbar sind.
Für die Sorte Mitbürger findet sich schon etwas.
Wie sagt der fliegende Rechtsanwalt im Fliegermagazin 01/08 genau zu dem Thema:
"Seien Sie braver als brav!"
Der Mann hat die neue Demokratie begriffen.
Blockwart wird in diesem Land wieder ein Karrieremodell.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Wenn es mal nur nach Gutsherrenart wäre.
So plump arrogant und an den Haaren herbeigezogen einen Bürger beschuldigen und fertig machen, dass haben sich nur Nazis und StaSis geleistet.
Jetzt höre ich schon den Protest:
DIE hätten Euch längst eingesperrt.
Das ist richtig. Das ist NOCH der einzige Unterschied.
Überwacht werden wir schon.
Schwer beschuldigt werden wir schon.
Und wenn wir Herrn und Frau Weg(e)ner lassen, dann kommen wir auch wieder in Haft.
Also sagen wir Ihnen die Meinung.
https://www.flegel-g.de/index-mailliste.html
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Das Schreiben ist kein Fake. Es sind angeblich 50 davon rausgegangen. Mehrere davon sind in Besitz von Sybille Glässing Deiss (AOPA), die Anzeige erstattet hat.
https://www.streckenflug.at/phorum//read.php?17,57647
Doch, man kann ihm auf die Finger hauen:
Man kann ihn fragen, was er sich dabei gedacht hat und ihn darauf aufmerksam machen, dass er vielleicht noch am selben Schreibtisch aber inzwischen in einem anderen Land lebt.
Hans-Juergen.Wegener@LBV.Brandenburg.de
Und man kann Fragen an die eigentlichen Täter stellen:
https://www.streckenflug.at/phorum//read.php?17,57677
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Einfach nur mal langsam, Wort für Wort lesen und goutieren:
https://www.aopa.de/DE/upload/pdf/GOL_Brandenburg.pdf
Hab ich Euch zu viel versprochen?
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Dr. Schwarz-Boeck,
Für mich ist das eine Diskussion mit Abschweifungen, in welcher Atmosphäre solche Auswüchse wie die ZÜP in der Bürokratur gedeihen können. Damit ist es ein Thema für Piloten, das gar nicht öffentlich genug geführt werden kann. Bei den Piloten schlafen nämlich immer noch zu viele.
Wenn man natürlich nichts zu verbergen hat, dann stören auch die Einträge bei den "Diensten" und die Nachberichtspflicht nicht.
Dann freuen wir uns, dass wir für 5 bis 150 EURO "zuverlässig" sind und wundern uns in 10 Jahren, welche Erfolgsrezepte der DDR die Berufsdemokraten noch reanimiert haben.
Selbstverständlich werden Ihre Briefe unangetastet bleiben. Nur Ihr PC soll online durchsucht werden.
Aber auch das sollte man am besten schon nur noch im Selbstgespräch erwähnen. Da stört es keinen.
Konrad Vogeler [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Herr Uhlhorn,
das nähere regelt ein Gesetz.
Und für Privatpiloten kommt §7 LuftSiG zur Anwendung.
Da gelten 30% des GG nicht mehr für Sie, da kommt es auf diesen lächerlichen § nicht mehr an.
BTW, wo der Art.20 grade erwähnt ist:
Der seinerzeitige Staatssekratär Diwell hat auf Anfrage der damaligen Opposition CDU, womit die Zuverlässigkeit der Piloten denn definiert sei, geantwortet, dass sich der Begriff Zuverlässigkeit selbsterklärend aus Art. 20 GG ergibt und es aus dem Grund keine gesonderte Definition benötigt.
Lest ihn noch mal durch und lasst das auf der Zunge zergehen.
Keiner (in Worten: KEINER) der CDU Abgeordneten hat nachgelesen und gemerkt wie sehr die Opposition verarscht wird. Selbst als ich sie darauf aufmerksam gemacht habe, hat keiner gemuckt.
Herr, sie wissen genau was sie tun. Und ich bin dagegen, dass wir ihnen vergeben.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Herr Schemmert,
die Lehrer müssen nicht unbedingt wirtschaftsorientiert sein.
Sie müssen engagiert und motiviert sein. Persönlichkeiten erzieht man durch eigenes Beispiel und daraus abgeleiteter berechtigter Forderung. Das mit der Wirtschaft kann später kommen.
Solange die Lehrer sich aber alles bieten lassen müssen, den Eltern keine Pflichten abverlangt werden können und die Kids, egal was sie sich leisten, nur bemitleidet werden, solange 14 jährige Schläger keine hinter die Löffel kriegen dürfen sondern die maximale Drohung eine Gesprächstherapie ist, an der sie nicht teilnehmen müssen, ist uns nicht zu helfen.
Die Kinder aus dem "Prekariat" (hier ist sie, die Orwellsche Neusprache) müssen erzogen werden. Und das kommt von ZIEHEN, sonst hiesse es erLASSEN. Und wenn die Eltern das nicht wollen, müssen sie gezwungen werde. Und wenn sie es nicht können, dann muss der Staat helfen. Nicht mit Geld, sondern direkt beim Erziehen.
Vor dieser Entscheidung drücken sich alle Politiker, die diese Verantwortung in 16 Familien- und 16 Bildungsministerien und dann noch mal das gleiche auf Bundesebene so klein geteilt haben, dass sie sie nicht mehr erkennen können.
Und der größte Witz dabei ist, dass sie sich bei dieser Verantwortunsglosigkeit aufs GG berufen. Da kommt keiner auf die Idee, das GG entsprechend zu ändern.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Heinzgen,
das geht nicht wieder los. Das hat nie aufgehört .:-))
Die anderen Punkte will ich nicht kommentieren.
ABER: Das GG wird nicht ungültig gemacht. Wir sind mit der Orwellschen Neusprache unserere Politiker viel weiter. Die Schily-Schäuble-Wiefelspütz Clique wird es reparieren (O Ton Wiefelspütz) bis es passt. Dann gibt es einen ganz anderen Staat und die dazugehörige Staatssicherheit steht auf dem Boden des reparierten GG.
Und wer das nicht glauben will, sollte mal anfangen darüber nachzudenken, dass der Innenminister von SA die Ausbildung zum Politoffizier derr NVA zur Wende abgeschlossen hatte. Und der Personalchef der Bundespolizei war aktiver Politoffizier bei den DDR Grenztruppen. Das waren die Kameraden, die den Volksgenossen in den Rücken geschossen haben, die in den Geltungsbereich des nicht reparierten GG flüchten wollten.
Dieser Mann ist dem Innenminister unterstellt, der das GG ändern will. Fällt Ihnen was auf?
Sollte IHRE Birthler oder Rosenheim Akte allerdings nicht ganz sauber sein, dann würde IHNEN die Zuverlässigkeit nach §7 LuftSiG abgesprochen. Da haben wir Beispiele für.
Ich gebe Ihnen Recht. Das ist unglaublich. Leider sind es Fakten.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Herr Schemmert,
ganz einfach:
Erstklassige Ausbildung in den Schulen für alle, damit kluge Ideen wieder mehrheitsfähig werden. Wir brauchen alle, keiner darf zurückbleiben!
###-MYBR-###
Probleme:
1. Die heutigen Parteien wischt es alle weg. Die werden da nicht die Initative ergreifen.
2. Das Programm trägt erst in 20 Jahren Früchte. Da haben unsere Politiker, egal welcher Coleur, kein Interesse dran.
3. Wer macht dann die Billigarbeit?
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Das hört sich nach einer Mischung aus preussischem Junkerwahlrecht und Sozialismus an.
Die Kunst wird sein, die heutige Mehrheit mit demokratischen Mitteln davon zu überzeugen, die politische Macht abzugeben.
Das wird interessant.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Herr Uhlhorn,
an den ersten Absatz glaube ich nicht.
Vielleicht liege ich falsch.
Den 2. Absatz unterschreibe ich unbedingt.
Egal woher der Terror kommt, die Bekämpfung wird nicht einfach und sie wird weh tun.
Was die Politiker traurigerweise nicht begriffen haben:
Die freiheitliche Demokratie ist so faszinierend, die wird damit fertig. Sie muss zu ihrem Schutz nicht abgeschafft werden.
Wir müssen uns einfach nur an unsere Werte halten und für ein paar Jahre (Jahrzehnte?) die notwendigen Schmerzen tragen.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Das Problem ist nicht dieser Schwachsinn. Den hat es immer schon gegeben.
Das Problem ist, dass die amerikanischen Regierung inzwischen so viel an Glaubwürdigkeit verloren hat, dass nicht nur die Fantasy- Gemeinde auf diesen Schwachsinn abfährt.
Das Problem in Deutschland ist, dass unsere Politiker dabei sind, ihre Glaubwürdigkeit mit unqualifiziertem Aktionismus genau so grandios zu verspielen.
Wir werden im Sinne des Wortes kopflos, nämlich ohne eine Führung der wir vertrauen, in den nicht zu leugnenden Konflikt mit den Terroristen gehen.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Wir können noch lange darüber diskutieren.
Das eigentliche Problem ist, dass die Überwachungs- und Knebelgesetze fix und fertig in der Schublade liegen und die Herren und Herrinnen nur auf einen Anlass warten, um sie endlich in Kraft zu setzen.
Ohne die tatsächliche Geldwäsche hätte es den gläsernen Bürger nie gegeben. Die wirklichen Gangster tragen das Geld inzwischen wieder bar durch die Welt.
Das macht unseren Politikern nichts, es geht gegen die eigenen Bürger.
Ohne NY, den Frankfurter MOSE und den Berliner Kiebitz (man vergenwärtige sich alleine den Schwachsinn, diese Nachrichten in einem Atemzug zu nennen) gäbe es die ZÜP nicht.
Die wirklichen Terroristen pfeifen auf Gesetze.
Das macht unseren Politikern nichts, es geht immer nur gegen die eigenen Bürger.
Wir folgen den Fehlern Amerikas wie die Lemminge. Und wenn die Guantanomo haben, dann wollen wir mit der Breitbandüberwachung wenigstens eine Vorstufe der Undemokratie.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Wenn wir denn die Wahl und den Einfluss hätten, dann müsste Innenminister Schäuble seine Abgeordentenkollegen mit Fraktionszwang dazu verpflichten, darum zu beten, dass es ein Kleinflugzeug und kein Lastwagen ist, mit dem die Terroristen den Sprengstoff in die Innenstadt bringen.
Aber es sind die Privatpiloten, von denen nach Meinung der Experten die größten Gefahren ausgehen ...
So ein Schwachsinn auf höchster Regierungsebene!
Die gleichen Köpfe entscheiden auch über Steuern, Rente und wasweissichnoch.
Wenn ich mir die Ergebnisse angucke, dann sind dort ähnlich disqualifizierte Experten am Werk, wie die, die den Generalverdacht gegen die Privatpiloten dem Bundesrat in die Akten geschrieben haben.
Sie bleiben anonym weil sie nicht wollen, dass diese Dummheit mit ihren Namen in Verbindung gebracht wird.
Bis heute gibt es keine Argumente für die ZÜP!
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Der ganze Luftsicherheitsblödsinn im Zusammenhang mit den Privatpiloten dient einzig und allein dem Zweck, Kleingeistern in den Ämtern, die nirgendwo anders eine Chance hätten, die Zeit bis zur Rente zu strukturieren.
Es hat schon etwas mit Terror zu tun: Behördenterror gegen die Bürger.
El Kaida (oder wie der Club heisst) wird das ganze nur in sofern gefährlich, als die sich, wenn sie den Unsinn in Deutschland überhaupt zur Kenntnis nehmen, totlachen.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Na, das passt ja grade:
https://www.streckenflug.at/phorum-5.1.10/read.php?17,49818
Schreibt den Herren und Herrinnen Eure Meinung bis ihnen die Ohren klingeln.
Dieses mal soll keiner sagen, es hätte keiner von nix etwas gewusst.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Auf dem Streckenflugforum habe wir Argumentationshilfe von jemanden bekommen, der sich offensichtlich Gedanken gemacht hat und von der Juristerei etwas vertseht:
https://www.streckenflug.at/phorum-5.1.10/read.php?17,45480
Und das liest sich so:
Lieber Prof. Vogeler, lieber Herr Metzig,
geben Sie Ihrem Politiker/politischen Beamten die durchgehende Rechtsauffassung der letztendlichen Instanz (Bundesverfassungsgericht) zur Selbstbesinnung wieder und, falls der damit nicht klarkommt, möge er sie seinem Vereins- -pardon- Parteijuristen vorlegen, bevor er sich weiter disqualifiziert.
###-MYBR-###Gesetzgeber/Politiker/Ministerial-/Luftamts-Beamte behaupten, das Mittel der Zuverlässigkeitsüberprüfung sei zur Verfolgung des Zweckes (§ 7 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG: Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gem. § 1 LuftSiG) geeignet. Ein Gesetz ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 67, 157; 90, 145; 100, 313; 109, 279).
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht allerdings unmißverständlich eingeschränkt:
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (stRspr; vgl. BVerfGE 90, 145 <173>; 92, 277 <327>; 109, 279 <349 ff.>). Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsgüterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen den Zuwachs an Rechtsgüterschutz überwiegen, so dass der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>).
In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsgüterschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verbürgten Rechte (Anm. hier: Recht auf informationelle Selbstbestimmung und aus § 1 Abs. 1 LuftVG i.V.m. Art. 2 GG abgeleitetes Freiheitsrecht) ist es dabei zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen (vgl. BVerfGE 109, 279 <350>). Dies kann dazu führen, dass bestimmte intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden dürfen. Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 <383 f.>; 109, 279 <350 ff.>; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 – Vf. 69-VI-04 -).
Diese Voraussetzungen sind nur dann gewahrt, wenn der Gesetzgeber den Grundrechtseingriff an das Vorliegen einer k o n k r e t e n Gefahr für die bedrohten Rechtsgüter knüpft (BVerfG, Beschluss vom 04. April 2006 - 1 BvR 518/02).
Dem durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung ermöglichten Grundrechtseingriff kommt grundsätzlich ein erhebliches Gewicht mit Blick auf den Inhalt sowohl der übermittelten Daten als auch derjenigen Daten zu, mit denen diese übermittelten Daten abgeglichen werden sollen. Gleiches gilt für diejenigen weiterreichenden Informationen, die aus der Zusammenführung und dem Abgleich der verschiedenen Datenbestände gewonnen werden können. Erfasst eine Übermittlungsbefugnis, wie diejenige nach § 7 Absätze 3, 4, 7 bis 10 LuftSiG, nahezu sämtliche personenbezogenen Daten, die bei irgendeiner öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle vorhanden sind, wird damit aufgrund der Vielfältigkeit und des Umfangs der erfassten Daten dazu ermächtigt, einen Eingriff von hoher Intensität vorzunehmen.
Ins Gewicht fällt auch, dass die von der Zuverlässigkeitsüberprüfung Betroffenen nicht anonym bleiben (vgl. BVerfGE 100, 313 <381>; 107, 299 <320 f.>). Der Personenbezug der Daten wird bei diesen Personen durchgehend gerade zu dem Zweck erhalten, weitere Maßnahmen (z.B. Lizenzentzug) gegen sie zu ermöglichen (vgl. Zugriffsbefugnisse auf die sog. Luftfahrer-Datei, die zu Einreiseverboten in bestimmte Länder führen können, etc.).
Von Bedeutung ist schließlich auch, dass § 7 LuftSiG verdachtslose Grundrechtseingriffe mit großer Streubreite vorsieht.
Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind - bei denen also zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem k o n k r e t e n Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr V e r h a l t e n nicht veranlasst haben - weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf (vgl. BVerfGE 100, 313 <376, 392>; 107, 299 <320 f.>; 109, 279 <353>; 113, 29 <53>; 113, 348 <383>).
Von solchen Eingriffen können ferner Einschüchterungseffekte ausgehen, die zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen können (vgl. BVerfGE 65, 1 <42>; 113, 29 <46>). Ein von der Grundrechtsausübung abschreckender Effekt muss nicht nur zum Schutze der subjektiven Rechte der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch das Gemeinwohl wird dadurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 113, 29 <46>). Es gefährdet die Unbefangenheit des Verhaltens, wenn die Streubreite von Ausforschungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfGE 107, 299 <328>).
Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG handelt es sich um einen verdachtslosen Eingriff. Die Vorschrift begründet Eingriffsbefugnisse gegen so genannte Nichtstörer, setzt also nicht voraus, dass der Adressat der Eingriffsmaßnahme für die Gefahr verantwortlich ist. Es können nach der Gesetzesfassung alle Personen einbezogen werden, welche die Auswahlkriterien erfüllen (hier: Personenkreis des § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG: Privatpiloten), ohne dass es Anforderungen an die Nähe dieser Personen zur Gefahr oder zu verdächtigen Personen gibt. Ob die betroffenen Personen Tatverdächtige oder Störer sind oder nicht, soll in diesen Fällen vielmehr gerade herausgefunden werden, sei es bereits durch die Rasterung anhand weiterer Kriterien, sei es erst durch die sich anschließenden konventionellen personenbezogenen Ermittlungsmaßnahmen (§ 7 Absätze 4, 7 bis 10 LuftSiG).
Der insofern mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung verbundene Eingriff ist angesichts der hochrangigen Verfassungsgüter, deren Schutz § 7 LuftSiG dienen soll, zwar noch nicht als solcher unverhältnismäßig. Er ist jedoch nur dann angemessen, wenn der Gesetzgeber rechtsstaatliche Anforderungen dadurch wahrt, dass er den Eingriff erst von der Schwelle einer
hinreichend k o n k r e t e n Gefahr für die bedrohten Rechtsgüter an vorsieht.
Das Grundgesetz unterwirft auch die Verfolgung des Zieles, die nach den tatsächlichen Umständen größtmögliche Sicherheit herzustellen, rechtsstaatlichen Bindungen, zu denen insbesondere das Verbot unangemessener Eingriffe in die Grundrechte als Rechte staatlicher Eingriffsabwehr zählt. In diesem Verbot finden auch die Schutzpflichten des Staates ihre Grenze. Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (vgl. BVerfGE 7, 198 <204 f.>).
Die hierfür geltende Eingriffsschwelle muss von Verfassungs wegen allerdings nicht notwendig eine gegenwärtige Gefahr im überkommenen Sinn sein, darf aber die einer k o n k r e t e n Gefahr nicht unterschreiten. Vorausgesetzt ist danach eine Sachlage, bei der im konkreten Fall die h i n r e i c h e n d e W a h r s c h e i n l i c h k e i t besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für diese Rechtsgüter eintreten w i r d . Den mit der Anwendung einer solchen Ermächtigung betrauten Instanzen ist es allerdings verfassungsrechtlich verwehrt, den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff unter Ablösung von diesen Anforderungen auszulegen und dadurch die Gefahrenschwelle unter das für eine derartige Eingriffsmaßnahme verfassungsrechtlich geforderte Maß herabzusenken.
Die für die Feststellung einer konkreten Gefahr erforderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf T a t s a c h e n beziehen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <381 f.>; 69, 315 <353 f.>).
Für die Annahme einer etwa von so genannten terroristischen Schläfern (das Luftamt Südbayern verwendete in seinen Bescheiden gegen unbescholtene Privatpiloten die Bezeichnung "besonders gefährliche Innentäter" !) ausgehenden konkreten Dauergefahr sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher hinreichend fundierte konkrete Tatsachen erforderlich. Außenpolitische Spannungslagen, die von terroristischen Gruppierungen zum Anlass von Anschlägen gewählt werden können, gebe es immer wieder, und sie können lange anhalten. Insofern sei es praktisch nie ausgeschlossen, dass terroristische Aktionen auch Deutschland treffen oder dort vorbereitet werden können. Eine derartige allgemeine Bedrohungslage, wie sie spätestens seit dem 11. September 2001, also seit nunmehr über fünf Jahren, praktisch ununterbrochen bestanden habe, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung einer derartigen Eingriffsmaßnahme nicht aus. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen voraus, aus denen sich eine konkrete Gefahr ergibt, etwa weil tatsächliche Anhaltspunkte für die Vorbereitung terroristischer Anschläge oder dafür bestehen, dass sich in Deutschland Privatpiloten für Terroranschläge bereithalten, die in absehbarer Zeit in Deutschland selbst oder andernorts verübt werden sollen.
Eine "abstrakte" Gefährdung reicht folglich absolut nicht aus.
Die verantwortlichen Politiker dieses Landes und jene, die abwiegeln, beschädigen damit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat empfindlich. [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Herr Ehrhardt,
ich mach das wie bei den Politikern:
Ich nehme ihn beim eigenen Wort.
Das zeigt bei Schaumschlägern, zumal bei denen, die immer nur aus der Deckung heraus gute Ratschläge geben, was andere tun sollen, immer Wirkung. Die Antwort ist in der Regel Schweigen oder peinlich.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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"Alle Politkier und Ministerialbeamte würden den beiden zwar erst mal die Türe vor der Nase zuschlagen (Ich erinnere an die aero in Friedrichshafen)"
1. Das ist für uns alle mal besser als wenn diese Politiker nach einer Runde Belanglosigkeiten bei Keksen und Kaffe ohne Widerspruch sagen können: "die Verbände wurden gehört."
2. In Friedrichshafen waren es nicht die Politiker, die uns ausgesperrt haben. Es war der DAeC, der das erfolglos versucht hat.
JAR Contra war dann trotzdem sehr sichtbar dabei.
Als Fachjournalist sollten Sie das wissen.
Konrad [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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