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Alle Beiträge von: Lars Kaderali [larsk]
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Lieber Alekto,
keine Frage, wenn neue Gefahren entstehen oder erkannt werden sollte etwas getan werden, um diese zu minimieren. Das kann auch eine Grundgesetzaenderung sein wenn erforderlich. Genau auf die Frage, ob nun ein kleines Flugzeug durch Radar rechtzeitig erfasst werden kann oder nicht, ob das Anfliegen eines Ziels durch Abdrängen mittels Hubschraubern unterbunden werden kann oder nicht,ob ein im gesperrten Luftraum befindliches Luftfahrzeug abgeschossen werden kann oder sollte, darauf kommt es allerdings massgeblich an! Vorbereitung auf moegliche Gefahren ja, aber unter Wahrung einer sinnvollen Verhaeltnismaessigkeit. Wenn massiv Grundrechte eingeschraenkt werden, dann ist dies nur zu rechtfertigen wenn dadurch grosse Gefahren abgewendet werden koennen und ein grosser Vorteil fuer die Allgemeinheit besteht. Diesen sehe ich aber weder in der Einrichtung einer Flugverbotszone ueber Berlin oder Koeln, noch in einer pauschalen Sicherheitsueberpruefung aller deutschen Piloten.
Noch ein zweiter Aspekt ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Es gibt immer eine Abwaegung zwischen Sicherheit und Freiheit. Das sicherlich effektivste Mittel gegen den Terrorismus waere eine flaechendeckende Ueberwachung von oeffentlichen und privaten Raeumen, grundsaetzliche Ueberwachung allen Telefon- und E-Mail-Verkehrs, Ueberprufung aller Buerger bei Verlassen ihres Wohnhauses mit genauer Eintragung in ein Bewegungsbuch wann, warum, und wohin die betreffende Person geht, was sie dort macht, usw. Sie merken, ich treibe es auf die Spitze. Auf solche Mittel zu verzichten, bedeutet, ein Risiko einzugehen. Dennoch werden Sie mir vermutlich zustimmen, in einem solchen Ueberwachungsstaat nicht leben zu wollen. Die Frage ist also, wie viel Freiheit sind wir bereit zu opfern um der Sicherheit willen. Wenn jedoch eine solche Diskussion ohne Sachverstand gefuehrt wird (und das beziehe ich ausdruecklich NICHT auf Ihren Beitrag), dann werden in reinem Aktionismus Massnahmen beschlossen und Freiheiten eingeschraenkt, ohne tatsaechlich ein wesentliches mehr an Sicherheit dadurch zu erreichen, und ohne hinreichend breite, informierte Diskussion in der Bevoelkerung. Das genau ist, was derzeit in Berlin zu beobachten ist. [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Wie schreibt Herr Gantzer so schoen: "...heißt es dann aber nur für alle (!) Parteien,dass das Grundgesetz gemäß dem Urteil ergänzt werden muss."
Leider hat er mit dem ALLE Parteien wohl nicht so ganz unrecht. Weder von Herrn Schily noch von Herrn Beckstein duerfte zu erwarten sein, dass die Herren buergerliche Grund- und Freiheitsrechte respektieren. Gruene und FDP machen munter mit. Der Deckmantel der Terrorismusbekaempfung wird benutzt, um unter dem Vorwand der Sicherheit gezielt unbescholtene Buerger zu bespitzeln und zu ueberwachen, Grundrechte einzuschraenken, Buerokratie auf- und Freiheit abzubauen.
Da fragt man sich wirklich, warum kein lauter Aufschrei durch Land geht. Und wen man noch waehlen soll. [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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