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Alle Beiträge von: Michael Stock [mstock]
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Hallo Herr Falck,
ich keine zwei sehr gute Fachanwaelte fuer Verwaltungsrecht hier in Bayern, nicht aber fuer Ihre Region. Morgen telefoniere ich ohnehin mit meinem Anwalt, dann frage ich ihn und melde mich dann gleich.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Zur Info:
Der Leiter des Luftamtes Suedbayern (Herr Buechner) wird am 9.11. an einer Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Safety and Security im Luftverkehr - eine Bestandsaufnahme" teilnehmen. Ich werde hingehen und, falls die ZUeP zur Sprache kommen sollte, auch was dazu sagen.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Ich habe schon eine E-Mail an Frontal 21 geschrieben und das ZUeP-Thema fuer "Nachgehakt" vorgeschlagen. Wenn sich was tut, poste ich es hier.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Lieber Herr de Haas,
ich bin ein langjaehriger SZ-Leser und studiere vor allem die Seite 3 taeglich.
Die SZ hat unbestritten ein hohes intellektuelles Niveau, aber die politische Ausrichtung praegt nicht nur die Berichterstattung, sondern auch den Kommentarteil. Das faellt dem Leser natuerlich dann besonders auf, wenn er von dem Thema mehr versteht als der Artikelschreiber. Wenn Sie den Kommentar auf der Seite 3 vom letzten Wochenende bzgl. des Libanon-Zwischenfalls gelesen haben, wissen Sie, was ich meine .....
Nicht nur die gesamte Berichterstattung und Kommentierung hinsichtlich militaerischer Themen, sondern auch die betreffend EADS, Airbus und Transrapid ist klar negativ und technikfeindlich orientiert. Besonders schlimm wird es bei manchen Lokalausgaben (bei uns die "Starnberger Neuesten Nachrichten"). Da geht es nur noch in Richtung Desinformation und Stimmungsmache.
Ich lese die SZ in vieler Hinsicht gern, aber wenn es um Technik geht, ist die Zeitung in weiten Bereichen unbrauchbar.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Ley und Herr Uhlhorn,
eine Antwort der SZ bekommen wir nicht: Was wir sagen, entspricht nicht der inoffiziellen Ideologie der Zeitschrift.
Weniger "auf Linie" gebrachte Tageszeitungen haben in ihren Online-Diensten meistens einen "offenen" Bereich, in dem die Auesserungen der Leser fuer Jeden nachlesbar sind. Die SZ kann sich das nicht leisten, weil - wie an dem Artikel sieht, um den es hier geht - viel Unsinn zusammengebastelt werden muss, um die zu verbreitende Ideologie zu stuetzen. So etwas wird dann durch Fachleute zu leicht auseinandergenommen.
Trotzdem wirken unsere Proteste, zwar langsam, aber doch.
Mehr Wirkung erreicht man natuerlich mit entsprechend kritischen Leserbriefen, wenn diese veroeffentlicht werden. Bei der SZ bedurfte es allerdings eines Briefes an den Chefredakteur, um das moeglich zu machen .....
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Stoehr,
Sie haben Recht, wir duerfen uns der Tagespresse nicht entziehen. Die Meinung der Masse wird ueber die Medien gemacht. Wenn wir nicht gegen unsinnige Berichterstattung vorgehen, dann wird sie zum Problem.
Ich habe die SZ wegen des Lokalteils abboniert. Die Situation der Berichterstattung hier in Oberbayern ist ja besonders katastrophal (Fuerstenfeldbruck, Oberpfaffenhofen, MUC). Wenn man die luftfahrtbezogenen Artikel dazu in der SZ liest, kriegt man Pickel im Gesicht. Seit einiger Zeit machen sich einige andere Piloten und ich die Muehe, jeden Mist sachlich und fachlich in Leserbriefen zu korrigieren. Das zeigt langsam Wirkung. Es gibt eine immer groessere Gruppe von Buergern die merkt, dass sie durch die Berichterstattung verschaukelt wird und sich offen auf die Seite der Luftfahrtbefuerworter schlaegt. Offensichtlicher Unfug wird in der SZ zwar immer noch staendig wiederholt, aber die Glaubwuerdigkeit ist dahin.
Vor kurzem gab es jetzt noch eine Demo "Pro Flugplatz Oberpfaffenhofen" mit ca. 800 Beteiligten, und jetzt ist Ruhe im Blaetterwald. Die Politiker drehen ihre Faehnchen unauffaellig in die andere Richtung, Flugplatzgegnerdemos werden abgesagt. Es geht also doch.
Wir brauchen ueberall lokale Netzwerke von Piloten, Flugplatzbetreibern und Unternehmern, die im Luftfahrtbereich taetig sind und die Medien mit den Informationen versorgen, die sonst unveroeffentlicht bleiben.
Hand aufs Herz: wer hat den Ball von Herrn Brill schon aufgegriffen und der SZ-Online einige Protestzeilen zukommen lassen? Geht ganz leicht und dauert nur 3 Minuten, ein Klick auf den Link genuegt ;-)
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Vogeler,
Sie haben ja Recht mit dem, was Sie schreiben,und gegen eine plakative Aktion ist ja auch nichts einzuwenden. Die Begruendung dieser Petition ist aber irgendwie daneben:
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Begründung:
So lange es keine vergleichbaren Personen- und Taschenkontrollen wie bei den Sicherheitsbereichen der Flughäfen gibt, sind alle Personen, denen Zutritt gewährt wird, ausnahmslos einer solchen ZÜP nach dem Vorbild des LuftSiG zu unterziehen, um einen vergleichbaren Sicherheitsstandard wie auf Flughäfen zu erreichen.
Diese Maßnahme dient der Sicherheit unserer Volksvertreter und unseres Staates, um einen terroristischen Anschlag auf die politischen Zentren der BRD oder eine Entführung von führenden Politikern zu verhindern.
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Wenn schon, dann haette die Petition doch darauf abheben muessen, dass wir unsere Volksvertreter fuer unzuverleassig halten, oder?
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Brill,
ich kann mich dem Lob nur anschliessen! Sehr gute Replik. Leider ist die SZ in jeder Faser technikfeindlich orientiert und betreibt hinsichtlich der Luftfahrt nichts anderes als Stimmungsmache.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Also ich habe mal gehoert, dass es um die 1000 sein sollen. Wenn man die 20 Verweigerer im Bereich Suedbayern hochrechnet, koennte das etwa hinkommen. Genaue Zahlen dazu werden die Luftaemter bzw. Regierungspraesidien aber sicher nicht veroeffentlichen.
Mit Hinblick auf die Entscheidung zugunsten von Herrn Kandler koennte es uebrigens fuer Piloten, die ihren Antrag "unter Zwang" gestellt haben sinnvoll sein, diesen mit Verweis auf die Gerichtsentscheidung zu widerrufen.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Falck,
wenn Sie eine Antwort Ihres RP bekommen, posten Sie die doch bitte hier. Das ist fuer uns alle eine wichtige Information.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Brill,
das zeigt wohl klar auf, wohin die Reise gehen kann: Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuverlaessigkeit" wird von den Behoerden dazu verwendet, den fliegenden Buerger in jeder Hinsicht gefuegig zu machen. Insolvenzverfahren? Unzuverlaessig. Unliebsame Berichterstattung? Unzuverlaessig. Steuerschulden? Unzuverlaessig. Abgefahrene Reifen? ......
Ich kann nur alle Piloten auffordern, sich keinesfalls dieser Art von Erpressung zu beugen, sonst bekommt unser Staatswesen schleichend einen totalitaerem Anstrich. Das Auftreten der Behoerdenvertreter macht auf mich in dieser Hinsicht einen aeusserst bedrohlichen Eindruck.
Wir werden alle rechtlichen Schritte mit dem Ziel ergreifen, das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Falck,
bleiben Sie ruhig standhaft! Herr Kandler kann Ihnen sicher das Aktenzeichen seines Verfahrens bzgl. Ruhensanordnung der Lizenz geben, das ist momentan die wichtigste Entscheidung in dieser Sache.
Viel Erfolg und viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Faulhaber,
abzuwarten ist wahrscheinlich gar keine schlechte Idee von Ihrer Behoerde. Gestern hat das VG Muenchen in erster Instanz auch noch entschieden, dass die Anordnung des "Ruhens der Lizenz" wegen nicht beantragter ZUeP rechtswidrig ist!
Unsere Lizenzen werden wir also erst einmal behalten :-)
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Kandler,
dito. Also, ziehen wir es durch!
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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@Alle,
gestern war eine erste Verhandlung zum Thema "ZUeP" vor dem Verwaltungsgericht Muenchen. Verwaltungsrecht ist fuer uns Laien natuerlich schwer zu durchschauen, und die Entscheidung wird auch erst zu einem spaeteren Termin verkuendet, hier aber mal meine ungefilterten Eindruecke:
1.) Es ist wohl eindeutig rechtswidrig, Piloten durch Zwangsmassnahmen dazu zu zwingen, einen "Antrag auf Zuverlaessigkeitsueberpruefung" zu stellen. Das Gericht bezweifelte zudem, dass das P.7 LuftSiG fuer bestehende Lizenzen ueberhaupt angewendet werden kann (dazu gab es aber dann eine laengere Diskussion, das scheint also nicht ganz so eindeutig zu sein). Ausserdem war das Gericht auch vom verfassungsgemaessen Zustandekommen des LuftSiG nicht ueberzeugt. Dem BVerfG wollen die Richter die Sache aber nicht vorlegen, weil an die Richter des Verwaltungsgerichtes wohl extrem hohe Anforderungen an die lueckenlose Argumentation gestellt werden. Diese Huerde ist bei der Verfassungsbeschwerde eines Buergers wohl wesentlich niedriger.
2.) Das Luftamt muss sich jetzt etwas anderes ueberlegen, was wahrscheinlich auf die Anordnung zum "Ruhen" unserer Lizenzen hinauslaeuft. Ich werde den Instanzenweg aber mit Sicherheit bis zum Ende gehen und moechte eine hoechstrichterliche Entscheidung erwirken. Das wird alles in allem wohl noch drei Jahre dauern. Es gibt aber ein einschlaegiges Urteil des BVerfG zum Thema "Rasterfahndung", welches einer der Richter auch erwaehnt hat. Die Kernaussage des Vorsitzenden war, dass bei Eingriffen in das (aus dem Grundgesetz abgeleitete) Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Auslegung des sonstigen Rechts sehr enge Grenzen gesetzt sind. Das begruendete er mit den schwerwiegenden Nachteilen fuer die Betroffenen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass das LuftSiG grottenschlecht formuliert ist, und der Vorsitzende sagte dann, dass bei Gesetzeswiderspruechen, welche dieses Recht tangieren, zwar "Rechtsfindung" betrieben werden kann, aber keinesfalls "Rechtserfindung". Das soll wohl heissen: Bei Widerspruechen oder Unklarheiten muss die Auslegung zu unseren Gunsten erfolgen.
3.) Als Reaktion auf Herrn Kandlers Rundmails kamen auch kurz die einschlaegigen Internet-Foren zur Sprache. Sowohl das Luftamt als auch die Richter schauen da ab und zu mal rein. Der Vertreter des Luftamts, ohnehin schon leicht angesaeuert, liess sich zu der pauschalen Aeusserung hinreissen, die Beitraege darin waeren "wenig intelligent", wurde aber vom Gericht dafuer sofort zurechtgewiesen (Anmerkung von mir: Bevor jetzt alle ausrasten - in diesen "Empoerungs-Foren" wird natuerlich auch polemischer Mist verbreitet.).
4.) Meine einleitende Frage zu diesem Thread ist jetzt zumindest fuer den Bereich des Luftamts Suedbayern beantwortet: Es gibt 20 "harte" Verweigerer (wobei ich hiermit ausdruecklich die anderen 17 begruessen moechte ;-)
5.) Das Luftamt Suedbayern ist davon ueberzeugt, dass die ZUeP die Sicherheit des Luftverkehrs erhoeht. Wir drei Klaeger wurden von den Luftamtsvertretern als Querulanten angesehen, die mehr oder minder inhaltslose Prinzipienreiterei betreiben und irgendwie den reibungslosen Betrieb stoeren.
Alles in allem: Es gibt wohl doch einige Gerichte, die die Dinge so sehen wie wir. Man weiss natuerlich nie, was in den naechsten Instanzen herauskommt. Zumindest der Teil der Argumentation des Gerichtes, die ich verstehen konnte, deckt sich aber meinem buergerlichem Rechtsverstaendnis. Ich sehe mich in der Ueberzeugung bestaerkt, dass die ZUeP keinen Bestand haben wird.
Was mich gewundert hat: Es waren praktisch keine Piloten anwesend, um das Verfahren zu verfolgen. haben sich jetzt schon alle mit der ZUeP abgefunden?
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Servus Michael,
unsere Verhandlungen (Hermann, Stock, Kandler) sind jetzt wohl alle am Donnerstag (29.8.), wobei meiner auf 13.30 Uhr vorverlegt wurde. Ich werde mal das Magazin "Frontal" darueber informieren, die haben ja schon einmal einen Bericht ueber das Thema gebracht.
Viele Gruesse,
Michael :-) [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Servus Michael,
das mit dem "Treffen im engsten Kreis" ist richtig. Das Luftamt war mit der Vergewaltigung der Piloten wesentlich erfolgreicher, als ich mir das haette traeumen lassen.....
Na dann bis zum Termin!
Viele Gruesse (auch an Heimo Kandler),
Michael :-) [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Thomas,
nein, das ist kein Fortschritt. Was jetzt weiter passiert, werden wir sehen: Am Donnerstag, den 28. September 2006 um 14 Uhr ist die Verhandlung in dieser Sache vor dem Verwaltungsgericht Muenchen (Bayerstrasse 30, Sitzungssaal 5, Erdgeschoss).
Es sind im Bereich des Luftamtes Suedbayern letztendlich offenbar nur drei ZUeP-Verweigerer uebriggeblieben. So wie es aussieht, sind unsere Verfahren zu diesem Termin zusammengelegt worden.
Viele Gruesse,
Michael [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Kandler,
ich glaube, Sie haben die 500 Euro wiederbekommen, weil Sie Ihre deutsche Lizenz abgegeben haben. Unabhaengig davon ist die Zwangsgeldandrohung aber wohl tatsaechlich rechtswidrig, und insofern kann Ihre Anzeige fuer die Herren im Luftamt noch zu dramatischen Konsequenzen fuehren. Schauen Sie mal hier.
Offenbar haben die Gerichte bei Noetigung durch Amtstraeger nur wenig Spielraum, um von einer Gefaengnisstrafe abzusehen. Fuer die weitere Beamtenkarriere duerfte es das dann wohl gewesen sein. Der beschriebene Fall ist uebrigens eine echte Lappalie, es geht um ca. 300m Wegstrecke.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Thomas,
das habe ich auch schon gelesen. Wird aber wohl dazu fuehren, dass der Lizenzentzug bei "fehlender Freiwilligkeit" jetzt auch in Bayern schneller vonstattengeht.
Der in Bayern bisher eingeschlagene Weg (Zwangsgeldandrohung) war eine Sackgasse. Das sieht man schon an dem Vergleich von meiner Lizenz mit einem Schwarzbau gemaess Bayerischer Bauordnung und den Nachsatz: "Gleiches gilt hier."
Also ist jetzt jede Pilotenlizenz ohne ZUeP wie ein Schwarzbau zu betrachten. Eine echte Realsatire. Ich warte jetzt auf die "Abbruchverfuegung".
###-MYBR-###*lol*
Michael :-) [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Servus Thomas,
ab und zu hat man bei der ZUeP-Geschichte auch mal was zu lachen:
Die Landesanwaltschaft hat in der Erwiderung auf meine Klage gegen den ZUeP-Sofortvollzug dem Amtsgericht als einzige Begruendung geschrieben, dass nach "Bayrischer Bauordnung" ja schliesslich auch ein Bauherr zur Vorlage eines Bauantrags verpflichtet werden kann .....
Das kommt wohl dabei raus, wenn Baudirektoren versuchen, die Luftfahrt zu regeln .....
Viele Gruesse,
Michael ;-)) [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Thomas,
nein, und da kommt auch nichts. Ich schreibe haeufig an die SZ (in erster Linie wegen EDMO) und spreche die Wahrheiten an, die keiner hoeren will. Bei der SZ verdrehen sie wahrscheinlich schon die Augen, wenn sie nur meinen Namen lesen.
Ich lebe nach dem Motto: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich gaenzlich ungeniert."
Viele Gruesse,
Michael ;-) [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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sic!
An: Herrn Minister Schaeuble, Herrn Minister Tiefensee
Sehr geehrter Herr Minister,
ich hatte in mehreren E-Mails an "poststelle@bmi.bund.de" bzw. "buergerinfo@bmvbs.bund.de" Erklaerungen bezueglich der 30NM-VFR-Sperrgebiete anlaesslich der Fussball-WM eingefordert. Auf keine der Mails habe ich bisher eine Antwort erhalten. Da ich mittlerweile vermute, dass E-Mails an diese Adresse ueberhaupt nicht gelesen werden, sende ich Ihnen diese hiermit per Post.
Auch fuer das Endspiel der Fussball-WM in Berlin wurde wiederum ein 30NM-VFR-Sperrgebiet aktiviert, waehrend an den Hauptstadtflughaefen Tegel, Tempelhof und Schoenefeld gleichzeitig normaler Flugverkehr stattfinden soll:
A1484/2006
EDBBfrom: 2006/07/09 16:30 until: 2006/07/09 23:59RESTRICTED AREA BERLIN II ACTIVE. ALL VFR FLTS IN THIS AREA ARE PROHIBITED EXC POLICE FLTS, MISSION FLTS BY THE GERMAN ARMED FORCES, RESCUE FLTS, AND FIFA SPECIAL FLTS WITH PERMISSION OF THE RESPONSIBLE POLICE UNIT ONLY. AIP SUP VFR 10/06 REFERS. GND up to FL100
Es liegt mittlerweile auf der Hand, dass hier eine willkuerlich herausgegriffene Personengruppe, naemlich Piloten, welche Flugzeuge nach Sichtflugregeln fliegen, fuer reine Symbolpolitik missbraucht wird. Waere dies nicht so, haette das in die Berliner Fan-Meile geraste Auto wohl zwangslaeufig zu gleichen Beschraenkungen fuer den Strassenverkehr fuehren muessen.
Vielleicht koennen Sie mir die mit den VFR-Luftraumsperrungen verbundenen Widersprueche und Unvereinbarkeiten mit geltendem Recht einmal nachvollziehbar erklaeren.
Mit freundlichen Gruessen,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Herr Schneider,
ich habe in den letzten drei Wochen vier e-Mails an diese Adresse sowie auch an poststelle@bmi.bund.de geschickt (siehe Thread zu WM-Sperrgebieten). Auf keine der Mails habe ich eine Antwort erhalten. Heute habe ich alle ausgedruckt und per Post an die Minister Tiefensee und Schaeuble geschickt.
Aufgrund des Problems, dass das Unerklaerbare eben nicht zu erklaeren ist, werden die Antworten von Politikern und Ministerien auf Anfragen zum Thema ZUeP oder Sperrgebiete mittlerweile recht spaerlich. Wir duerfen sie aber keinesfalls aus der Verpflichtung entlassen, ihre Handlungsweisen auch begruenden zu muessen.
Insofern haben Sie Recht: Im eigenen Saft zu kochen, hilft nicht viel. Es muss den Verursachern schon voellig klar werden, dass wir den Schwachsinn durchschauen.
Viele Gruesse,
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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Hallo Thomas,
das mit den Hintergrundberichten koennen wir doch auch ;-)
Wer sagt denn, dass nur Behoerden Textbausteine verwenden duerfen? Es sind alle eingeladen, hier mit "Copy & Paste" zu arbeiten :-)
Zahlreiche Vorfaelle im Luftraum ueber WM-Stadien
Sehr geehrte Damen und Herren der SZ-Redaktion,
bezueglich der Luftraumverletzungen beim WM-Eroeffnungsspiel
durch kleine, nach Sichtflugregeln operierende Flugzeuge gibt
es noch ein paar andere Wahrheiten, ueber die zu berichten
moeglicherweise interessant sein koennte:
Im Gegensatz zur Aktivierung der 30NM-VFR-Flugverbotszone um
das Muenchener Fussballstadion waehrend des Eroeffnungsspiels
fand am Flughafen Muenchen Flugverkehr in normalem Umfang statt. Es wurden dort allein waehrend der Laufzeit des Spiels
mehr als 200 Flugbewegungen abgewickelt. Zur Information:
1.) Die am Flughafen Muenchen verkehrenden Flugzeuge gehoeren
fast ausschliesslich in die Gewichtsklasse 50 Tonnen und
mehr.
2.) Die Flugzeit vom Muenchner Flughafen zum Fussballstadion
betraegt mit einem solchen Flugzeug lediglich 2 Minuten.
3.) Diese Flugzeuge werden von Piloten geflogen, die seit den
Ereignissen vom 11. September 2001 hinter gepanzerten
Cockpittueren verschanzt sind.
4.) Die Aktivierung der 30NM-VFR-Flugverbotszone fuer dieses
Spiel setzte eine "erhoehte Bedrohungslage" voraus, was
seltsamerweise aber von allen fuer die Sicherheit Verant-
wortlichen verneint wurde.
Hier sollte also wohl offenbar einfach nur einem "gefuehlten
Verdacht" gegen alle deutschen Piloten, welche nach Sicht-
flugregeln operieren, Rechnung getragen werden. Die einzigen
Flugzeuge, mit denen jemals terroristische Anschlaege veruebt
wurden, waren von den Luftraumsperrungen jedoch komplett aus-
genommen, obwohl diese niemand von dem zweiminuetigen Flug zu
einem Selbstmordattentat haette aufhalten koennen.
Bei der "FIFA WM 2006" handelt es sich nach oeffentlichen
Aussagen um die private Sportveranstaltung eines Unternehmens
mit Sitz in der Schweiz (FIFA). Dieses Unternehmen sowie
dessen Vertreter sind aber eigenartigerweise von den Luft-
raumsperrungen nicht betroffen:
A1317/2006
EDMM from: 2006/06/09 13:00 until: 2006/06/09 20:45 RESTRICTED AREA MUENCHEN II ACTIVE. ALL VFR FLTS IN THIS AREA AREPROHIBITED EXC POLICE FLTS, MISSION FLTS BY THE GERMAN ARMED FORCES, RESCUE FLTS, AND FIFA SPECIAL FLTS WITH PERMISSION OF THE RESPONSIBLE POLICE UNIT ONLY. AIP SUP VFR 10/06 REFERS. GND up to FL100
Von diesem seltsamen Sonderrecht wird -wie den Medien zu ent-
nehmen ist- in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht. Hier
liegt daher ein klarer Verstoss gegen den Gleichbehandlungs-
grundsatz gemaess Art.3 GG vor.
Eine Erklaerung dieser Widersprueche habe ich trotz mehrerer
Anfragen weder vom Bundesministerium des Innern noch vom
Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
erhalten.
Der aktuellen Presse konnte man nun entnehmen, dass vier
Ultraleichtflugzeuge aus Spanien, welche versehentlich in die
30NM-VFR-Flugverbotszone einflogen, abgefangen und zur
Landung am Flughafen Oberpfaffenhofen gezwungen wurden. Den
spanischen Piloten droht jetzt gemaess Paragraph 62 LuftVG eine Gefaengnisstrafe von bis zu zwei Jahren. Unabhaengig
davon, dass die Nichtbeachtung eines per NOTAM veroeffent-
lichten Flugbeschraenkungsgebietes fuer einen Piloten
natuerlich immer Konsequenzen hat, erhebt sich angesichts der
Unverhaeltnismaessigkeit mit Hinblick auf den nicht
geschlossenen Flughafen Muenchen Franz-Josef-Strauss wohl die
Frage, ob das dem Bild entspricht, welches die Bundesrepublik
Deutschland den Gaesten unseres Landes vermitteln will.
Die NfL I 171/06, welche die Anwendung der 30NM-VFR-
Flugverbotszone um die WM-Stadien herum regeln soll, basiert
auf grundsaetzlich voellig falschen Annahmen. Die Flugregeln,
nach denen ein Luftfahrzeug operiert, hat mit der
Moeglichkeit, einen Terroranschlag zu verueben, nichts zu
tun (vgl. Ereignisse vom 11.9.2001). Ebenso unterscheiden
sich die Piloten, welche Flugzeuge nach VFR oder IFR fliegen,
in dieser Hinsicht ueberhaupt nicht voneinander. Der einzige
faktisch begruendbare Unterschied liegt in der Groesse der
betreffenden Luftfahrzeuge. Es liegt wohl auf der Hand, dass
ein Airbus A320 mit einem Abfluggewicht von 77 Tonnen, davon
15 Tonnen Kerosin, einen ungleich groesseren Schaden an-
richten kann als ein Ultraleichtflugzeug mit einem Gewicht
von 350kg.
Die ergriffene Massnahme (30NM-VFR-Flugverbotszone) ist daher
nicht dazu geeignet, dass vorgeblich angestrebte Ziel (Schutz
vor Anschlaegen) zu erreichen. Zudem ist sie unverhaeltnis-
maessig, da im Grossraum Muenchen etwa 20 Flugplaetze
geschlossen wurden, nur der Flughafen Muenchen nicht. Ferner
liegt aufgrund der Ausnahme von "FIFA-Fluegen" ein Verstoss
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Die Massnahme ist
daher rechtswidrig.
Der in meinem Unternehmen durch die Luftraumsperrung vom 9.6.
entstandene Mehraufwand ist inzwischen beziffert und wird von
uns in Rechnung gestellt.
M. Stock [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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