Am Bundeskanzleramt hängt zur Zeit das Einsteinzitat aus dem Jahre 1932: "Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat".
Dies heißt in einer freiheitlichen Verfassung, daß sich staatliches "Verwaltungshandeln" NIE verselbständigen darf, sondern sich IMMER die Frage gefallen lassen muß, welches legitime und legale Ziel (für die Menschen) soll erreicht werden, mit welchen angemessenen und vernünftigen Mitteln und zu welchen Kosten?
Und hier finde ich in der Tat, daß Jan Brill mit seinem Blick über den Fliegertellerrand hinaus nicht übertreibt, sondern einen "commen sense" bei immer mehr staatlichen Organen ausgemacht hat, der unsere Freiheit bedroht (Bankgeheimnis), unser Recht auf Unversehrtheit und Leben einschränkt (Luftsicherheitsgesetz), schlicht unverhältnismäßig (Bush-ED-R) oder sachlich völlig ungeeignet ist (AKW-ED-R).
Und meines Erachtens geradezu entlarvend beim hysterischen "Sicherheitshype": die Zuverlässigkeitsüberprüfungsattitüde des Reg.präsidiums Düsseldorf, die ja illegal im vorauseilenden Gehorsam jeden fliegenden Bürger unter Generalverdacht stellen wollte. Wenn ich die staatlichen Mittel nicht mehr überprüfe auf ihre Geeignetheit, ein Ziel zu erreichen, dann heißt das in diesem Fall zu Ende gedacht, daß staatliche Organe sich auch der Illusion hingeben, sie könnten ernsthaft 100prozentige Sicherheit produzieren. Dieser Glaube ist aber albern.
Diese Art von "Sicherheit" kann ich nur produzieren, wenn ich alle Bürger ins Gefängnis stecke. Wenn ich aber ohne Sicherheitszuwachs - oder nur marginalem im Vergleich zum Status quo, alle umfassend ausspioniere, dann sind die gesellschaftlichen Kosten diesen Vorgehensweise in keiner Relation zum Ertrag.
Augenmaß und Vernunft ist gerade in den Zeiten gefordert, in denen der Mainstream der staatlichen Organe die Verhältnismäßigkeit seines Tuns allzu oft aus den Augen verliert und zu Alibihandlungen neigt.
Alle genannten legislativen wie exekutiven Handlungen haben dabei eines gemeinsam: Sie gehen von einem unmündigen, gängelbaren, auszuschnüffelnden Bürgerbild aus, einem Bürger, dem man populistisch Sand in die Augen streut wie bei den AKWs oder einem Bürger, dem jedwede bürokratische Zumutung aufgelastet wird wie durch den LBA-Mann Kirklies, der sich dann autorisiert sieht Überwachungsstaat-ähnliche Verfahren einzuführen. Nach der Haltung: Die Menschen sind für den Staat da.
Aber warum ist das alles möglich? Weil die Ziele von diesen Leuten aus den Augen verloren werden und weil gleichzeitig die notwendige Kontrolle offenbar nicht funktioniert. Denn eigentlich hätte der Gesetzgeber die Freiheit in Abwägung mit anderen Rechtsgütern zu sichern. Das tut er aber heute nur unzureichend, sondern schafft eher ein Klima (siehe commen sense), in dem die Exekutive angestiftet wird, immer öfter über das Ziel hinauszuschießen. Manchmal bremst dann Karlsruhe. Manchmal auch nicht, wenn Regelungen unterhalb der verfassungsrechtlichen Ebene "nur" unser Leben beschweren oder weitere Bürokratiemonstren produzieren und so de facto auch unsere Freiheit einschränken.
Und weil dies so ist, ist in unserer Demokratie zur Zeit die Wachsamkeit der vierten Gewalt von besonderer Wichtigkeit. Da hat Jan Brill völlig Recht.
Bei den luftfahrtspezifischen Fragen sollten dies normalerweise alle Fachmedien tun. Daß dies laut und wahrnehmbar nur PuF tut, ist einer der Gründe, warum ich PuF abonniert habe.
Die Presse übt ein ganz wesentliches Kontrollrecht aus, auch im Fall des Eurofightervorgangs bei Laage. Durch PuF wurde er öffentlich, die Reaktion der PR-Mannen in der Bundeswehr ist sicherlich nicht professionell und unnötig. Nun kann man denken: "I smell rats", also weitermachen, Strafanzeige stellen. Ich bezweifle, daß über das Öffentlichmachen hinaus damit weitere Wirkung erzielt werden kann; aber entscheidend war für mich die vorhergehende Information der (Fach)öffentlichkeit und Sensibilisierung. Und für mich ist die Fehlhandlung eines einzelnen auch anders zu bewerten als eine fehlerhaftes System.
Und gerade deshalb sollten wir Herrn Brill auch die journalistische Freiheit lassen, auf gesellschaftlich-politische Zusammenhänge aufmerksam zu machen, die er sieht.
Denn denken wir daran: "Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat". Auch in der Luftfahrt!
Thomas Hummels [Beitrag im Zusammenhang lesen]
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